Auch Gabriels neuer Vorstoß zur Endlagerung ist reines Wahlkampfmanöver

Der neuerliche Vorstoß des Bundesumweltministers für das weitere Vorgehen bei der Endlagerung hochradioaktiver Abfälle, welches nunmehr erst 2040 zur Inbetriebnahme eines Endlagers führen soll, dokumentiert, wie weit Gabriel aus rein wahltaktischen Interessen mittlerweile seinen bisherigen Positionen widerspricht.

Noch im letzten Herbst hat Gabriel auf dem von ihm selbst initiierten Endlagersymposium zwar eine Untersuchung alternativer Standorte jedoch unter Einbeziehung von Gorleben mit dem Ziel einer Inbetriebnahme bis spätestens 2035 gefordert. Ohne dass neue fachliche Erkenntnisse vorliegen, erklärt Gabriel nun kurz vor Ende seiner Amtszeit als Bundesumweltminister auf einmal den Standort Gorleben aus rein politischen Gründen für „tot“. Er steht damit im Widerspruch zu Expertenaussagen, die weiterhin von der Eignungshöffigkeit des Standortes ausgehen – was selbst die rot-grüne Bundesregierung in der Vereinbarung von 2001 bestätigt hat.

Gabriels Vorgehen zielt damit offensichtlich nur noch darauf, bezüglich des Standortes Gorleben verbrannte Erde zu hinterlassen. Er konterkariert damit massiv die Bemühungen, eine Vertrauensbasis zwischen allen Akteuren zu schaffen und eine sachorientierte Lösung zu finden.

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