GNS-Geschäftsführer Bröskamp: „Forderung nach Verstaatlichung der DBE nicht nachvollziehbar“

GNS-Geschäftsführer und DBE-Aufsichtsratsvorsitzender Holger Bröskamp erklärt, dass die vom Bundesumweltminister Gabriel geforderte Verstaatlichung der DBE völlig überraschend und inhaltlich nicht nachvollziehbar sei. 

Nachdem sich der Bund seit den 1990er Jahren schrittweise von seinen Anteilen an der DBE getrennt hatte, übernahm vor gerade erst einem halben Jahr wieder die bundeseigene EWN Energiewerke Nord GmbH einen 25%igen Anteil an der DBE von der Industrie. Dies wurde von GNS ausdrücklich begrüßt, da auf diese Weise auch die Abfallverursacher der öffentlichen Hand Verantwortung bei der DBE übernehmen.

Die Steuerung der Endlagerprojekte erfolgt jedoch unabhängig von den Gesellschaftsstrukturen bei DBE unmittelbar durch das BfS über die mit DBE geschlossenen Zusammenarbeitsverträge.

Eine vollständige Übernahme der DBE wurde vom Bund bisher nie angestrebt. Außerdem wäre der Bund im Falle der Übernahme dann bei der Endlagerung alleiniger Ausführender und Kontrolleur. Gemäß internationaler Empfehlungen sollte aber bei Endlagerprojekten die Trennung zwischen Regelwerksgeber, Errichter/Betreiber und Genehmiger gewährleistet sein. Insofern entspricht schon die jetzige Situation diesen Vorgaben nicht, da BMU und BfS neben der Funktion des Regelwerksgebers und Errichters auch die Aufsicht über die Genehmigungsbehörden sowie im Rahmen der Eigenüberwachung über die Errichtung wahrnehmen.

Darüber hinaus ist der von Bundesminister Gabriel gezogene Vergleich der DBE-Aktivitäten mit den Problemen bei der Asse eine Irreführung, da für die Asse schon immer reine Bundesgesellschaften zuständig waren. Hier soll der Industrie eine Verantwortung zugeschoben werden, die sie nie gehabt hat.